ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VON EURALIS SEMENCES S.A.S,
Avenue Gaston Phoebus, 64231 Lescar CEDEX – Frankreich

  1. Geltungsbereich:

Jede Bestellung von Produkten bedeutet die vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) durch den Käufer und sein uneingeschränktes Einverständnis mit diesen. Diese AVB gelten vorrangig vor jedem anderen Dokument des Käufers und insbesondere vor jeglichen Allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern unser Unternehmen nicht vorher ausdrücklich zugestimmt hat.

Die vorliegenden AVB gelten für alle Produktverkäufe unseres Unternehmens.

Dementsprechend bedeutet die Erteilung eines Auftrags durch einen Kunden dessen vorbehaltloses Einverständnis mit diesen AVB, sofern dem Käufer nicht von unserem Unternehmen besondere Bedingungen eingeräumt wurden.

Alle anderen Dokumente als die vorliegenden AVB haben nur einen unverbindlichen, informativen, nicht-vertraglichen Charakter.

Der Kunde bestätigt, die AVB vollständig zur Kenntnis genommen zu haben.

 

  1. Produkte:

Gegenstand dieser AVB sind die Produkte, die im Eigentum von EURALIS SEMENCES stehen oder an denen EURALIS SEMENCES die Nutzungsrechte hat und deren Eigenschaften und deren Qualitäten im Einzelnen in den neuesten von EURALIS SEMENCES verbreiteten Geschäftsdokumenten beschrieben sind.

Alles Saatgut, das von EURALIS SEMENCES vermarktet wird, wurde folgendermaßen erzeugt:

  • gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und OECD-Regeln
  • gemäß den Vorschriften des französischen Staatlichen Amts für Saatgutkontrolle (SOC) für zertifiziertes Saatgut

EURALIS SEMENCES behält sich das Recht, die Vermarktung einiger Produkte nicht fortzusetzen. Daher kann der Käufer EURALIS SEMENCES nicht zum Verkauf von Produkten zwingen, deren Vermarktung eingestellt wurde.

Das von EURALIS SEMENCES gelieferte Saatgut entspricht den geltenden Gesetzen und ist in dieser Hinsicht zertifiziert. Die Leistungsfähigkeit des Saatguts steht mit den Anbaubedingungen in Zusammenhang (Klima, Wissen der Landwirte etc.). Folglich kann EURALIS SEMENCES keinesfalls einen bestimmten Ertrag garantieren. 

 

  1. Bestellungen:

Die unserem Unternehmen zugesandten Bestellungen können nicht widerrufen werden, es sei denn, wir stimmen schriftlich zu.

Da die Tätigkeit von EURALIS SEMENCES von etlichen Faktoren abhängt, die sich ihrem Einfluss entziehen (witterungsbedingte Störungen, Komplikationen beim Anbau etc.) und die zu mangelhaften Ernten oder Ernteausfällen führen können, wird ausdrücklich vereinbart, dass die Annahme von Bestellungen keine Verpflichtung darstellt, alle bestellten Produkte zu liefern. Aus diesem Grund kann eine völlige oder teilweise Reduzierung der Bestellung vorgenommen werden, ohne dass vom Käufer irgendeine Entschädigung verlangt werden kann.

 

  1. Lieferungen:
  • Fristen

Die Lieferfristen werden nur unverbindlich angegeben.

Unser Unternehmen bemüht sich, die Lieferfristen einzuhalten und die Bestellungen auszuführen, außer in Fällen höherer Gewalt oder Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen (Streik, Frost, Brand, Sturm, Überschwemmung etc.).

Verspätungen berechtigen nicht zu:

  • irgendeiner Entschädigung oder Vertragsstrafe
  • irgendeiner Rücknahme einer Bestellung
  • irgendeiner Ablehnung der Waren
  • Risiken

Der Übergang der Gefahr für die von unserem Unternehmen verkauften Produkte erfolgt bei Verlassen unserer Lager und/oder Werke. Etwaige Reklamationen sind daher vom Kunden an den Spediteur zu richten.

  • Transport

Es ist Sache des Kunden, im Fall eines Transportschadens der gelieferten Waren oder bei fehlenden Waren alle notwendigen Vorbehalte innerhalb von 3 Tagen nach der Lieferung per Einschreiben mit Rückschein.

Unser Unternehmen kann im Fall des Verlusts, Diebstahls oder Schadens, der infolge des Transports der Waren eintritt, nicht haftbar gemacht werden, und zwar auch dann nicht, wenn wir es waren, die den Spediteur gewählt haben.

  • Annahme 

Ganz allgemein kann keinerlei Warenrücknahme vorgenommen werden. Sofern jedoch ausnahmsweise abweichend von dieser Regel eine Rücksendung der Waren aus geschäftlichen oder sonstigen Gründen akzeptiert werden sollte, muss dieses Einverständnis zwingend vor der Rücksendung der Waren schriftlich erteilt werden.

Im Übrigen müssen die zurückgesandten Waren von einwandfreier Qualität und Aufmachung sein.

Eine Reklamation, die vom Kunden nach den in diesem Artikel beschriebenen Modalitäten vorgenommen wird, bedeutet nicht, dass der Kunde die Zahlung der betroffenen Waren aussetzen kann.

Mit der Behandlung, Umwandlung, Änderung der Waren wird auf sämtliche Regressansprüche gegen das Unternehmen verzichtet.

 

  1. Mangelhafte Produkte:

EURALIS SEMENCES kann nicht auf der Grundlage der Produkthaftung der Artikel 1386-1 ff. Code Civil (französisches Zivilgesetzbuch) für Schäden haftbar gemacht werden, die an Gütern verursacht werden, die von dem Opfer im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit nach Artikel 1386-15 Code Civil eingesetzt wurden.

 

  1. Preise:

Die vereinbarten Preise sind Nettopreise ohne irgendwelche Leistungen und sonstige finanzielle Vorteile gemäß der Vereinbarung, die unser Unternehmen mit dem Käufer getroffen hat.

Unsere Preise verstehen sich immer frei Lieferstelle (ab Werk), ohne Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge zur Verwertung von Abfällen. Sie werden je nach den gegenwärtigen steuerlichen und wirtschaftlichen Bedingungen festgelegt.

 

  1. Preis, Zahlung, Rabatte und Preisabschläge:
  • Preis

Unsere Preise sind durch die am Tag der Auftragserteilung geltende Preisliste festgelegt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.

Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, bei Erteilung des Auftrags eine Anzahlung zu fordern.

Diese Preisangaben sind ohne Steuern. Alle Steuern, Abgaben, Gebühren oder sonstige Leistungen, die nach den französischen Vorschriften oder denen eines Einfuhr- oder Transitlandes zu zahlen sind, gehen zu Lasten des Käufers. 

  • Zahlung 

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen bar bei Lieferung oder bei Erbringung der Leistungen zu zahlen.

Das Fälligkeitsdatum ist auf der Rechnung angegeben.

Der Lieferant darf keinen Skontoabzug für Zahlungen in bar oder innerhalb einer kürzeren Frist als der in den vorliegenden AVB oder auf der von unserem Unternehmen ausgestellten Rechnung angegebenen vornehmen.

  • Nichtzahlung

Auf alle Beträge, die bei Fälligkeit nicht bezahlt sind, hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 12 % zu zahlen, wobei dieser Prozentsatz nicht geringer sein darf als der Dreifache gesetzliche Zinssatz.

Im Fall einer verspäteten Zahlung hat der Käufer eine pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von vierzig (40) Euro von Rechts wegen und ohne vorherige Benachrichtigung zu zahlen. Unser Unternehmen behält sich das Recht vor, vom Käufer gegen Vorlage der Nachweise eine weitere Entschädigung zu verlangen, wenn die tatsächlich aufgewandten Beitreibungskosten diesen Betrag überschreiten.

  • Aussetzung der Lieferungen oder der Erbringung der Leistungen

Falls eine fällige Rechnung vollständig nicht bezahlt wird, behält sich unser Unternehmen das Recht vor, nach einer nach 48 Stunden erfolglos gebliebenen Mahnung alle laufenden und/oder künftigen Lieferungen oder Erbringung von Leistungen auszusetzen.

  • Barzahlung und Garantien

Eine Verschlechterung der Bonität des Käufers kann es rechtfertigen, dass Garantien oder eine Barzahlung vor Ausführung der erhaltenen Bestellungen verlangt wird.

  • Rabatte und Preisabschläge

Der Käufer kann von den Nachlässen, Rabatten und Preisabschlägen profitieren, die in der Preisliste unseres Unternehmens in Anhang 1.1 dieser AVB aufgeführt sind.

 

  1. Eigentumsvorbehalt:

8.1 Der Eigentumsübergang unserer Produkte wird bis zur vollständigen Zahlung des Preises sowie bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Kunden von allen seinen Pflichten gegenüber unserem Unternehmen ausgesetzt.

Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass unser Unternehmen die in der vorliegenden Klausel über den Eigentumsvorbehalt verankerten Rechte für jegliche seiner Forderungen an der Gesamtheit der Produkte, die sich im Besitz des Kunden befinden, geltend machen kann, da diese vertraglich als die nicht bezahlten anzusehen sind, und unser Unternehmen sie als Entschädigung für seine nicht bezahlten Rechnungen zurücknehmen und zurückfordern kann, unbeschadet unseres Rechts, die laufenden Verkaufsvereinbarungen aufzulösen.

  • Der Käufer ist befugt, diese Ware weiterzuverkaufen, umzuwandeln oder einer anderen beizumischen, tritt jedoch bereits jetzt die Forderungen, die durch den Weiterverkauf entstehen oder entstehen werden, und das Eigentum an dem Gegenstand, der sich aus der Umwandlung oder Beimischung ergibt, ab, um die Rechte des Verkäufers zu garantieren. Dieser erwirbt in diesem Fall das Miteigentum an der neuen Sache bis zur Höhe des Werts der Waren, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen.
  • Im Fall der Eröffnung eines gerichtlichen Sanierungsverfahrens oder der Liquidation von Gütern werden die laufenden Bestellungen automatisch storniert und unser Unternehmen behält sich das Recht vor, die auf Lager befindlichen Waren zu fordern.
  • Der Käufer darf die Marken, die Artikelnummern etc. der verkauften Waren nicht ändern, die eine Änderung der Rückverfolgbarkeit des Produkts zur Folge hätten.

 

  1. Geistiges Eigentum:

Der Käufer verpflichtet sich, sämtliche Rechte des geistigen Eigentums des Unternehmens EURALIS SEMENCES, von denen er bestätigt, diese genau zu kennen, insbesondere was die Marken, Muster und Modelle anbelangt, und ganz allgemein sämtliche anderen Rechte des geistigen oder gewerblichen Eigentums von EURALIS SEMENCES zu beachten. 

 

  1. Gerichtsstandsvereinbarung:

Im Fall einer Streitigkeit bezüglich der Auslegung oder Erfüllung ihrer Vereinbarungen bemühen sich die Parteien in erster Linie um eine gütliche Einigung und teilen sich zu diesem Zweck alle notwendigen Informationen mit.

Kommt es nicht zu einer gütlichen Beilegung der Streitigkeit innerhalb von maximal 60 Tagen, sind für Rechtsstreitigkeiten aller Art oder Einwendungen bezüglich des Entstehens oder der Erfüllung des Auftrags die Gerichte von Pau zuständig, es sei denn, unser Unternehmen bevorzugt die Einschaltung eines anderen zuständigen Gerichts.

Diese Klausel gilt auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, einer Zwischenklage oder bei mehreren Beklagten oder Streitverkündung, und zwar unabhängig von Zahlungsart und -modalitäten und ohne dass die Gerichtsstandsklauseln, die in den Bedingungen der Käufer vorhanden sein können, ein Hindernis für die Anwendung der vorliegenden Klausel darstellen. 

 

  1. Anwendbares Recht:

Alle Fragen bezüglich der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie der Verkäufe, die ihnen unterliegen, die nicht in diesen vertraglichen Vereinbarungen behandelt werden, unterliegen französischem Recht.

 

  1. Annahme durch den Käufer:

Die vorliegenden AVB sowie die beigefügten Preislisten und die eventuellen Tabellen zu Nachlässen, Rabatten und Preisabschlägen werden vom Käufer ausdrücklich genehmigt und angenommen. Dieser erklärt und erkennt an, genaue Kenntnis von ihnen zu haben, und aufgrund dessen darauf zu verzichten, sich auf irgendein gegenteiliges Dokument zu berufen, insbesondere aus seine eigenen allgemeinen Einkaufsbedingungen.

Erstellt in Lescar, 27. Februar 2013